Aktuelles aus der FDP-Fraktion Mühltal

Liebe Leser,

die Haupt- und Finanzausschuss hat am 11. Dezember den Haushaltsentwurf für 2019 abgelehnt und  eine dementsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung gegeben.  Dafür gestimmt haben FDP, Grüne und CDU, dagegen haben die Mühltaler, Fuchs und SPD votiert. Die Linke haben sich enthalten.

Die Ablehnung des Haushaltes ist nicht parteipolitisch bestimmt gewesen, sondern getragen von der großen Sorge um die Kostenentwicklung in der Gemeinde. Die Kosten werden laut Haushaltsentwurf um 3,8 Mio € gegenüber 2017 steigen. Die Gemeinde Mühltal lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Das rächt sich jetzt. Bürgermeister Willi Muth hatte bei der Einbringung des Haushaltes bereits auf die außerordentlich schwierige Situation hingewiesen, die er bei seinem Amtsantritt im Mai diesen Jahres übernommen hat.

Unterschiede gibt es in der Reaktion auf diese Kostensteigerung, die die Verwaltung in ihrem Haushaltsplan transparent aufgezeigt hat.  Wer den Haushalt ablehnt, entscheidet sich gleichzeitig für die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Das bedeutet, dass die Gemeinde alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen muss. Die Gemeindevertretung hat dann praktisch keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr, dies übernimmt weitgehend die Aufsichtsbehörde. Ein  herber Schlag für alle Vereine und auch für die Bürger, die auf lieb gewordene Dienstleistungen verzichten müssen.

Aber auch wer dem Haushalt zustimmt, muss die Kostensteigerung bremsen. Er wählt nur einen anderen Weg: Den  des Verhandelns und Entscheidens Über jede einzelne freiwillige Maßnahme. Die Gemeindevertretung würde bei einer Verabschiedung des Haushaltes der Herr des Verfahrens bleiben. Aber wird es Mehrheiten geben, wenn es wirklich um Einschnitte geht? Die Erfahrung zeigt etwas anderes. 

Die FDP-Fraktion hatte in 6 Anträgen versucht, Aufwendungen in Höhe von 0,3 Mio € im Haushalt einzusparen, die nicht eilig und dringlich waren. (Antrag) Die Mehrheit  der Vertreter der sieben in Mühltal vertretenen Fraktion haben sich jeweils gegen die Streichung ausgesprochen. Jede Fraktion möchte ihren Wählergruppen gegenüber darstellen können, was sie alles an guten Dingen für ihre Klientel erreicht hat und dabei möglichst noch etwas mehr wie die konkurrierende Fraktion herausholen. Das ist gelebte Demokratie – und jeder Beteiligte möchte was Gutes erreichen. In Summe zeigt es aber, dass  die Mehrheit in den Mühltaler Selbstverwaltungsgremien nicht in der Lage ist, nachhaltige Maßnahmen gegen den Kostenanstieg zu beschließen. Die Kostensteigerung wird bejammert, aber jede einzelne Ausgabenposition wird verteidigt. Das wird nicht klappen. 

Es bleibt spannend, welche Position sich später in der Gemeindevertretung durchsetzen wird. Auch wenn der Haushalt verabschiedet werden wird, muss nach Vorstellung der FDP ein Teil der Ausgaben sofort mit einer Sperre versehen werden. Diese könnte darin bestehen, dass in jedem Monat nur 75% der monatlichen Mittel ausgegeben werden dürfen. Und es sollte eine Art Sparkommission eingesetzt werden, die Vorschläge für jeden einzelnen Haushaltstitel für nachhaltige Einsparungen vornimmt.

Ihr

Frank Werthmann

Liebe Leser,

die Sitzung des Umwelt-und Bauausschusses (UEBA) am 27. November 2018  war spannend. Straßenbeiträge und Verkehr standen im Mittelpunkt. Wenn Sie sich für weitere Unterlagen zu den genannten Themen interessieren – Sie klicken (demnächst – noch nicht aktiv) einfach auf den rot markierten Textteil.

Die FDP-Fraktion hatte die erneute Diskussion  der Straßenbeiträge in Mühltal angestoßen .Auf Landesebene hatte die FDP erreicht, dass die Gemeinden von der bisherigen Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbeiträgen befreit werden. Damit ist der Handlungsspielraum der Gemeinde größer geworden. Der Gemeindevorstand hat zu den drei möglichen Varianten Stellung genommen, aber die politische Entscheidung an die Gemeindevertretung weitergereicht. (1. Anliegergebühren, 2. Wiederkehrende Straßenbeiträge; 3. Finanzierung über allgemeine Einnahmen) Auf der Tagesordnung des beratenden Ausschusses stand nun also das Thema der künftigen Straßenbeiträge. Die Entscheidung wurde vertagt, weil noch weitere Informationen eingeholt werden sollen. Die FDP-Fraktion hat z.B. die Verwaltung gebeten, die Kosten für das Erheben der Beiträge zu ermitteln. Bei allen Varianten sei wichtig, welcher Betrag dann Netto für die grundlegende Sanierung zur Verfügung stehe. Nach einer Untersuchung in Hessen im Frühjahr 2018 beträgt ein durchschnittlicher Bescheid 200 €. Wenn darauf z.B. 20 € Aufwand für das Eintreiben der Beiträge käme, wäre das schon ein relevantes Thema. Die Entscheidung hat keine Eile; bis zu einer Beschlussfassung besteht die bisherige Satzung mit der Methode „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ weiter. Es bleibt spannend, wie im neuen Jahr die Diskussion ausgeht.

Die Verkehrsberuhigung der Dornwegshöhstraße in Nieder-Ramstadt  zwischen Rathaus, Sparkasse/Apotheke und Post sowie dem Parkplatz  waren Anträge von FDP und Linke. Die FDP wollte eine 20-km-Zone und einen sogenannten „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ einrichten. In einem solchen Bereich sind Fußgänger, Radfahrer  und Autofahrer gleichberechtigt. Die Straße kann für Fußgänger einfacher überquert werden. Mit einigen Bänken zum Verweilen und sich Treffen kann diese ehemalige Dorfmitte wieder belebt werden. Bereits heute gibt es zwei Stellen an der Straße, an denen die Asphaltstrecke mit Betonsteinen unterbrochen ist. Diese müssten farblich stärker markiert werden. Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme das Vorhaben als nicht zulässig eingestuft, da der Autoverkehr behindert werde. Ja, genau das ist beabsichtigt und aus unserer Sicht erforderlich. Wir haben den Antrag trotzdem zurückgezogen, um die Zeit für Aufklärungsarbeiten zu nutzen. Wir haben dann dem Antrag der linken zugestimmt, die einen Runden Tisch gefordert haben, der eine mit allen Betroffenen einvernehmliche Lösung erarbeiten soll. Mit der Ergänzung, dass dieser Runde Tisch bereits Teil des geforderten Leitbildprozesses ist, wurde der Antrag der Gemeindevertretung zur Zustimmung empfohlen. Dieser Leitbildprozess ist uns ein  besonders Anliegen, da mit den Bürgern definiert werden muss, wie die Teilgemeinden von Mühltal in 10, 20 Jahren aussehen sollen. Der Verkehr spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.

In gleich zwei Anträgen bestätigt der UEBA, dass es in Mühltal mehr Fahrradwege geben muß. Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass an der Odenwaldstraße (B449) und der Rheinstraße (B426) Fahrradwege eingerichtet werden. die Kosten dafür übernimmt der Bund, da es sich um Bundesstraßen handelt. Wer heute auf diesen Straßen fährt, weiss wie gefährlich das ist. Wir können von Glück sagen, dass bisher noch niemand zu Schaden gekommen ist. Insbesondere im Alleebereich der Odenwaldstraße mit den eingeschränkten Lichtverhältnissen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.  Aus Erfahrung wird es keine schnelle Umsetzung geben; vom Beschluss bis zur Umsetzung können fünf Jahre und mehr vergehen. Dies gilt auch für den Fahrradweg nach Frankenhausen, der auch in seiner Dringlichkeit bestätigt wurde.

Die Verwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, wo in der Gemeinde  anstelle von Rasen Blühstreifen eingerichtet werden könnten. In anderen Gemeinden hat sich gezeigt, dass diese Blühstreifen einen sehr positiven Einfluss auf die Anzahl der Insekten und Bienen und später dann auf die Vögel hat. In dem  gemeinsame Antrag von FDP und Grüne wurde auch gefordert, dass Bürger den Blühstreifensamen von der Gemeinde zum Selbstkostenpreis erwerben können und auch die Ränder aller Feldwege mit Blühstreifen versehen werden sollen. Das wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Jetzt warten alle auf die Umsetzung, die die Gemeindeverwaltung sieht.

Aus der Dornbergquelle darf nur noch bis 2020 Trink-Wasser für Mühltal entnommen werden. Im sogenannten Schutzbereich 2 sind in den letzten Jahrzehnten Gebäude gebaut worden. Deshalb wird das Regierungspräsidium eine Verlängerung ablehnen. In diesem Schutzbreich 2, der 300 Meter um die Quelle läuft, befinden sich große Teile des geplanten Baugebietes Dornberg. Mit dem Aufheben der Quelle wird die Bebauung des Dornberges einfacher; die NRD wird jedoch die Kosten für einen neuen Brunnen in dem Anteil übernehmen, in dem die Dornbergquelle Wasser geliefert hat (4,4% des Mühltaler Wasseraufkommens). Dem hat der Ausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt.

Frank Werthmann

 

Zur Homepage der FDP-Fraktion Mühltal

Diese Seite wird Stufe um Stufe komplett neu gestaltet. Bis Weihnachten 2018 wollen wir fertig sein. Schauen Sie doch bei Gelegenheit mal wieder rein und sehen Sie, was sich geändert hat. Schreiben Sie uns, was Ihnen gefällt  und was nicht. Sowohl zu den Themen als auch zum Aufbau/Lesbarkeit der Homepage.

Wir können nicht versprechen, dass alles, was Sie vorschlagen, auch umgesetzt werden kann. Aber wir versprechen, dass wir offen darüber reden und nichts unter den Tisch kehren.

Wir diskutieren intern hart, inwieweit wir künftig auch die sogenannten Social Media nutzen werden. Natürlich wollen wir allen die Möglichkeit geben, sich über politische Positionen zu informieren. Andererseits sehen wir mit Sorge, dass jeder Teilnehmer an diesem Medien umfangreiche Fußstapfen im Netz hinterlässt. Was ist Ihre Meinung?

Ihr

Frank Werthmann

 

 

 

Die Sensation ist Perfekt. Willi Muth (FDP) wird Bürgermeister von Mühltal!

Riesig ist die Freude in der Fraktion, dass ihr langjähriger Vorsitzender sich gegen starke Kandidaten von CDU und SPD hat durchsetzen können. Die FDP stellt in Mühltal den einzigen liberalen Bürgermeister, der auch als FDP-Kandidat aufgetreten ist.

Das Wahlergebnis war außerordentlich knapp. Sicher war es auch ein glücklicher Gewinn. Die FDP-Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass vor allem die Person Willi Muth gewählt wurde – neicht weil, sondern obwohl er für die FDP-antritt. Die Wähler wollten diesmal einen von hier, einen den sie kennen und vertrauen.  einer, der in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichen Funktionen die Kommunalpolitik effektiv, menschlich und vor allem ohne Freund-Feind-Denken beeinflusst hat.

Die Nachfolge im Fraktionsvorsitz der Mühltaler FDP-Fraktion tritt Frank Werthmann an, der seit über 45 Jahren Mitglied der FDP ist. Willi Muth bleibt weiter Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Mühltal.

FDP-Fraktion freut sich über das gute Abschneiden ihres Fraktionsvorsitzenden Willi Muth in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl.

Entscheidung am 18. Februar 2018 in der Stichwahl. Weiterlesen….

 

Viel erreicht– aber vieles bleibt auf der Tagesordnung

Zum Jahresende ist es guter Brauch, einen Rückblick auf das gerade ablaufende Jahr zu werfen und vielleicht auch Bilanz zu ziehen. Das gilt für den privaten Bereich, aber auch für die Politik.

Es wirkt sich aus, dass die Wähler im April 2016 sieben Parteien oder Wählervereinigungen in die Gemeindevertretung gewählt haben. Die Sitzungen werden länger, aber die Argumente auch bunter. Für die FDP-Fraktion viel Arbeit, viele Erfolge, aber auch manche Niederlagen – so war das Jahr 2017. Auf ein  Neues in 2018!

Ein leidiges Thema hat uns in 2017 immer wieder beschäftigt: Die Bebauung am Bahnhof. Kaum ein anderes Baugebiet ist so zeitintensiv wie die Arbeit mit diesem unerfahrenen Investor. Leider hat gegen den dringenden Rat der FDP die Mehrheit aus CDU, SPD und Grüne ein sogenanntes Eckpunktepapier beschlossen, das mehr Fragen offen lässt und insgesamt gesehen der Entwicklung Mühltals schadet. Wir versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Siehe dazu auch einen Bericht im Darmstädter Echo vom 23. Dezember 2017. Nachbesserung Bahnhof  

Ach ja, Bürgermeisterwahl am 21. Januar 2018! Da kandidiere ich erneut. In meinen 25 Jahren aktiver Kommunalpolitik habe ich gesehen, was in Mühltal alles besser gemacht werden könnte.  Ich bin hier aufgewachsen und kenne die Menschen. Es ist an der Zeit, dass nun wieder ein Hiesiger, der dieses Amt nicht als Sprungbrett für  höhere Aufgaben nutzen will, die Führung der Verwaltung übernimmt. Mein Programm finden Sie unter www.WilliMuth.de. 

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2018. Es ist schön, dass Sie in Mühltal wohnen und gemeinsam unsere Gemeinde lebens- und liebenswert machen.

Willi Georg Muth

Fraktionsvorsitzender der FDP in der Mühltaler Gemeindevertretung

Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Wir freuen uns.

Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Georg Christoph Lichtenberg, deutscher Schriftsteller und der erste deutsche Professor für Experimentalphysik
* 1. Juli 1742 – Ober-Ramstadt bei Darmstadt
† 24. Februar 1799 – Göttingen