GVE-Sitzung 11. Dezember 2018

Liebe Leser,

heute hat die Gemeindevertretung getagt. Es war wieder eine total spannende Sitzung. Rund 30 Bürger haben sich angesehen, wie die Gemeindevertreter um Haushalt und die Bebauung am Bahnhof gerungen haben.

Mühltal lebt über seine Verhältnisse. Da sind sich alle einig. Trotzdem ist derzeit keine Mehrheit für Einsparungen zu bekommen, weil die sieben Fraktionen sich gegenseitig blockieren. Da lag es  für einige nahe, den Haushalt nicht zu genehmigen und damit die sogenannte vorläufige Haushaltsführung herbeizuführen. Bei dieser Form der Haushaltsführung müssen alle freiwillige Leistungen wie z.B. das Schwimmbad gekappt werden, bis die Ausgaben der Gemeinde wieder im Lot sind. Die SPD und die Mühltaler wollten diese Folgen in Kauf nehmen, hatte jedoch keine Mehrheit gefunden. Der Haushalt konnte verabschiedet werden; das Schwimmbad kann in der nächsten Saison wieder geöffnet werden. Jetzt obliegt es der Gemeindevertretung, Einsparungen im laufenden Jahr zu beschließen. Klappt das nicht, wird dann spätesten in 2020 der Gemeinde das Heft aus der Hand genommen in Form der vorläufigen Haushaltsführung.

In Sachen Bahnhofsbebauung hatten Verwaltung, Gemeindevorstand und der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss (UEBA) dringend empfohlen,  die Verhandlungen abzubrechen und einen komplett neuen Anlauf mit einem erfahrenen Investor zur Entwicklung dieses Gebietes zu unternehmen. Seit drei Jahren zieht sich der Abstimmprozess mit dem Investor nun schon quälend hin, ohne dass dort etwas geschieht. Mehrere Rechtsgutachten sagten klar, dass bei Weiterführung der Verhandlungen oder auch nur der Gewährung einer weiteren Fristverlängerung die Gemeinde Gefahr läuft, eine mittleren bis hohen 6-stelligen Betrag als Strafe zahlen zu müssen.

Alle Warnungen nützten nichts. Die Mehrheit von  CDU, SPD und Grüne haben trotzdem eine Fristverlängerung gewährt. Vorausgegangen war eine gemeinsame Fraktionssitzung zusammen mit dem Investor. Dort wurden die Vertreter der drei Parteien darauf eingeschworen, den Investor weiter zu unterstützen gegen die Empfehlung aller Fachleute. Man fühle sich dem Investor verpflichtet (und nicht so sehr dem Wohle der Gemeinde). Der Bürgermeister ist verpflichtet, gegen Beschlüsse, die einen Nachteil für die Gemeinde mit sich bringen, Einspruch zu erheben. Es bleibt spannend, wie das weitergeht.

Und auch für diejenigen, die händeringend auf neue Wohnungen warten, ist dieser Beschluss eine Enttäuschung. Hätte man schon früher dem Investor die rote Karte gezeigt, wäre schon lange ein anderer Träger tätig geworden und wir hätten heute schon die gewünschten Wohnungen. So aber wird sich jetzt alles weiter wie Kaugummi ziehen.
Dieses Vorgehen von CDU, SPD und Grüne, das zu Lasten der Wohnungssuchenden geht, hat viel Unverständnis hervorgerufen. Einige Besucher bezeichneten das als reine Machtpolitik zu Lasten der Gemeinde und der Bürger. Bei allen Unterschieden der Fraktionen ist es jedoch wichtig, dass weiterhin eine gute Zusammenarbeit möglich ist. Sonst geht Mühltal unruhigen Zeiten entgegen, bei denen es nur Verlierer geben wird.
Ich wünsche allen Lesern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Anfang Februar gibt es den nächsten Bericht, wenn die erste Sitzungsperiode in 2019 stattfindet.

Ihr
Frank Werthmann