Haushalt 2019

Liebe Leser,

der Haupt- und Finanzausschuss hat am 4. Dezember den Haushaltsentwurf für 2019 abgelehnt und eine dementsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung gegeben. Dafür gestimmt haben FDP, Grüne und CDU, dagegen haben die Mühltaler, Linke und SPD votiert. Die Fraktion Fuchs hat sich enthalten.

Die Ablehnung des Haushaltes ist nicht parteipolitisch bestimmt gewesen, sondern getragen von der großen Sorge um die Kostenentwicklung in der Gemeinde. Die Kosten werden laut Haushaltsentwurf um 3,8 Mio € gegenüber 2017 steigen. Die Gemeinde Mühltal lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Das rächt sich jetzt. Bürgermeister Willi Muth hatte bei der Einbringung des Haushaltes bereits auf die außerordentlich schwierige Situation hingewiesen, die er bei seinem Amtsantritt im Mai diesen Jahres übernommen hat.

Unterschiede gibt es in der Reaktion auf diese Kostensteigerung, die die Verwaltung in ihrem Haushaltsplan transparent aufgezeigt hat.  Wer den Haushalt ablehnt, entscheidet sich gleichzeitig für die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Das bedeutet, dass die Gemeinde alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen muss. Die Gemeindevertretung hat dann praktisch keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr, dies übernimmt weitgehend die Aufsichtsbehörde. Ein  herber Schlag für alle Vereine und auch für die Bürger, die auf lieb gewordene Dienstleistungen verzichten müssen.

Aber auch wer dem Haushalt zustimmt, muss die Kostensteigerung bremsen. Er wählt nur einen anderen Weg: Den  des Verhandelns und Entscheidens über jede einzelne freiwillige Maßnahme. Die Gemeindevertretung würde bei einer Verabschiedung des Haushaltes der Herr des Verfahrens bleiben. Aber wird es Mehrheiten geben, wenn es wirklich um Einschnitte geht? Die Erfahrung zeigt etwas anderes.

Die FDP-Fraktion hatte in 6 Anträgen versucht, Aufwendungen in Höhe von 0,3 Mio € im Haushalt einzusparen, die nicht eilig und dringlich waren. (Antrag) Die Mehrheit  der Vertreter der sieben in Mühltal vertretenen Fraktion haben sich jeweils gegen die Streichung ausgesprochen. Jede Fraktion möchte ihren Wählergruppen gegenüber darstellen können, was sie alles an guten Dingen für ihre Klientel erreicht hat und dabei möglichst noch etwas mehr wie die konkurrierende Fraktion herausholen. Das ist gelebte Demokratie – und jeder Beteiligte möchte was Gutes erreichen. In Summe zeigt es aber, dass  die Mehrheit in den Mühltaler Selbstverwaltungsgremien nicht in der Lage ist, nachhaltige Maßnahmen gegen den Kostenanstieg zu beschließen. Die Kostensteigerung insgesamt wird bejammert, aber jede einzelne Ausgabenposition wird verteidigt. Das wird nicht klappen.

Es bleibt spannend, welche Position sich später in der Gemeindevertretung durchsetzen wird. Auch wenn der Haushalt verabschiedet werden wird, muss nach Vorstellung der FDP ein Teil der Ausgaben sofort mit einer Sperre versehen werden. Diese könnte darin bestehen, dass in jedem Monat nur 75% der monatlichen Mittel ausgegeben werden dürfen. Und es sollte eine Art Sparkommission eingesetzt werden, die Vorschläge für jeden einzelnen Haushaltstitel für nachhaltige Einsparungen vornimmt.

Ihr

Frank Werthmann