UEBA-Sitzung 27. November 2018

Liebe Leser,

die Sitzung des Umwelt-und Bauausschusses (UEBA) am 27. November 2018 war spannend. Straßenbeiträge und Verkehr standen im Mittelpunkt.

Die FDP-Fraktion hatte die erneute Diskussion der Straßenbeiträge in Mühltal angestoßen. Auf Landesebene hatte die FDP erreicht, dass die Gemeinden von der bisherigen Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbeiträgen befreit werden. Damit ist der Handlungsspielraum der Gemeinde größer geworden. Der Gemeindevorstand hat zu den drei möglichen Varianten Stellung genommen, aber die politische Entscheidung an die Gemeindevertretung weitergereicht. (1. Anliegergebühren, 2. Wiederkehrende Straßenbeiträge; 3. Finanzierung über allgemeine Einnahmen) Auf der Tagesordnung des beratenden Ausschusses stand nun also das Thema der künftigen Straßenbeiträge. Die Entscheidung wurde vertagt, weil noch weitere Informationen eingeholt werden sollen. Die FDP-Fraktion hat z.B. die Verwaltung gebeten, die Kosten für das Erheben der Beiträge zu ermitteln. Bei allen Varianten sei wichtig, welcher Betrag dann Netto für die grundlegende Sanierung zur Verfügung stehe. Nach einer Untersuchung in Hessen im Frühjahr 2018 beträgt ein durchschnittlicher Bescheid 200 €. Wenn darauf z.B. 20 € Aufwand für das Eintreiben der Beiträge käme, wäre das schon ein relevantes Thema. Die Entscheidung hat keine Eile; bis zu einer Beschlussfassung besteht die bisherige Satzung mit der Methode „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ weiter. Es bleibt spannend, wie im neuen Jahr die Diskussion ausgeht.

Die Verkehrsberuhigung der Dornwegshöhstraße in Nieder-Ramstadt zwischen Rathaus, Sparkasse/Apotheke und Post sowie dem Parkplatz waren Anträge von FDP und Linke. Die FDP wollte eine 20-km-Zone und einen sogenannten „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ einrichten. In einem solchen Bereich sind Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt. Die Straße kann für Fußgänger einfacher überquert werden. Mit einigen Bänken zum Verweilen und sich Treffen kann diese ehemalige Dorfmitte wieder belebt werden. Bereits heute gibt es zwei Stellen an der Straße, an denen die Asphaltstrecke mit Betonsteinen unterbrochen ist. Diese müssten farblich stärker markiert werden. Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme das Vorhaben als nicht zulässig eingestuft, da der Autoverkehr behindert werde. Ja, genau das ist beabsichtigt und aus unserer Sicht erforderlich. Wir haben den Antrag trotzdem zurückgezogen, um die Zeit für Aufklärungsarbeiten zu nutzen. Wir haben dann dem Antrag der linken zugestimmt, die einen Runden Tisch gefordert haben, der eine mit allen Betroffenen einvernehmliche Lösung erarbeiten soll. Mit der Ergänzung, dass dieser Runde Tisch bereits Teil des geforderten Leitbildprozesses ist, wurde der Antrag der Gemeindevertretung zur Zustimmung empfohlen. Dieser Leitbildprozess ist uns ein besonders Anliegen, da mit den Bürgern definiert werden muss, wie die Teilgemeinden von Mühltal in 10, 20 Jahren aussehen sollen. Der Verkehr spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.

In gleich zwei Anträgen bestätigt der UEBA, dass es in Mühltal mehr Fahrradwege geben muß. Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass an der Odenwaldstraße (B449) und der Rheinstraße (B426) Fahrradwege eingerichtet werden. die Kosten dafür übernimmt der Bund, da es sich um Bundesstraßen handelt. Wer heute auf diesen Straßen fährt, weiss wie gefährlich das ist. Wir können von Glück sagen, dass bisher noch niemand zu Schaden gekommen ist. Insbesondere im Alleebereich der Odenwaldstraße mit den eingeschränkten Lichtverhältnissen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Aus Erfahrung wird es keine schnelle Umsetzung geben; vom Beschluss bis zur Umsetzung können fünf Jahre und mehr vergehen. Dies gilt auch für den Fahrradweg nach Frankenhausen, der auch in seiner Dringlichkeit bestätigt wurde.

Die Verwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, wo in der Gemeinde anstelle von Rasen Blühstreifen eingerichtet werden könnten. In anderen Gemeinden hat sich gezeigt, dass diese Blühstreifen einen sehr positiven Einfluss auf die Anzahl der Insekten und Bienen und später dann auf die Vögel hat. In dem gemeinsame Antrag von FDP und Grüne wurde auch gefordert, dass Bürger den Blühstreifensamen von der Gemeinde zum Selbstkostenpreis erwerben können und auch die Ränder aller Feldwege mit Blühstreifen versehen werden sollen. Das wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Jetzt warten alle auf die Umsetzung, die die Gemeindeverwaltung sieht.

Aus der Dornbergquelle darf nur noch bis 2020 Trink-Wasser für Mühltal entnommen werden. Im sogenannten Schutzbereich 2 sind in den letzten Jahrzehnten Gebäude gebaut worden. Deshalb wird das Regierungspräsidium eine Verlängerung ablehnen. In diesem Schutzbreich 2, der 300 Meter um die Quelle läuft, befinden sich große Teile des geplanten Baugebietes Dornberg. Mit dem Aufheben der Quelle wird die Bebauung des Dornberges einfacher; die NRD wird jedoch die Kosten für einen neuen Brunnen in dem Anteil übernehmen, in dem die Dornbergquelle Wasser geliefert hat (4,4% des Mühltaler Wasseraufkommens). Dem hat der Ausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt.

Frank Werthmann