Nachsitzen in der GVE am 15. Januar 2019

Oazapft ist, sagen die Bayern, wenn es endlich los geht mit dem Oktoberfest. Das wäre auch eine gute Überschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Januar gewesen. Auch wenn es die erste Sitzung im neuen Jahr war – Nachsitzen war angesagt, da die Fraktionen es nicht geschafft hatten, in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2018 die Hausaufgaben zu machen.

Da gab es einen Bericht der Verwaltung über die Ein- und Ausgabe im 3. Quartal 2018. Der wurde fristgerecht am 22. November 2018 den Gemeindevertretern zur Kenntnisnahme übersandt. Allerdings wurde er erst am 15. Januar 2019 vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Behandlung aufgerufen. Prompt beschwert sich ein SPD-Gemeindevertreter, dass die Verwaltung den Bericht viel zu spät vorgelegt habe. So einfach machen es sich einige Leute: Auf die Mitarbeiter der Verwaltung schimpfen anstelle sich an der eigenen Nasezu fassen: Dass der Bericht schon über 2 Monate in den Gremien auf einen Beratungstermin wartet, das wird einfach unterden Tisch gekehrt.

Aber auch erfreuliche Beschlüsse gab es. Der FDP-Antrag für mehr Blühstreifen wurde einstimmig angenommen. Damit leistet Mühltal einen wichtigen Beitrag, damit es mehr Nahrung für Insekten und in Folge davon auch für die Vögel gibt. Manche mögen darüber lächeln. Aber wir versiegeln so viele Flächen und betreiben so intensiv Landwirtschaft, dass kaum noch Nahrung für den Kreislauf der fliegenden Tiere vorhanden ist. Dafür müssen wir Menschen einen Ausgleich schaffen, z.B. durch Blühstreifen, die nicht nur schön aussehen, sondern nach Untersuchungen sehr effektiv sind.

Auch der FDP-Antrag für einen Radweg entlang der Odenwaldstraße/B449 und der Rheinstraße/B429 fand eine breite Mehrheit. Hier soll der Gemeindevorstand mit dem Eigentümer der Straße, der Bundesrepublik Deutschland, umgehend für die Realisierung werben. Der Radweg entlang der Odenwaldstraße wollte der BUND vor Jahren schon bauen, wurde aber von der damaligen Bürgermeisterin ausgebremst. Wir können froh sein, dass an dieser gefährlichen Straße noch niemand zu Schaden gekommen ist.

Auch dem Antrag von Fuchs für einen Radweg nach Frankenhausen wurde einstimmig zugestimmt. Dieser seit Jahren diskutierte Radweg entlang der Kreisstraße hat inzwischen aufgrund der Intervention von Bürgermeister Muth beim Landkreis die höchste Umsetzungspriorität von allen Radwegen an Kreisstraßen. Da schadet es nicht, das Vorhaben mit einem nochmaligen Beschluss in der GVE zu unterstützen. Allerdings – Vom Beschluss bis zur Umsetzung vergehen in der Regel 5 Jahre. Wir bleiben da am Ball, denn Radwege sind wichtiger denn je zur Reduzierung der Verkehrsbelastung.

Wenig neue Argumente gab es bei der Diskussion um die Bebauung des Bahnhofes. In den drei Jahren seit Beschluss der Gemeindevertretung, auf dem Gelände ein Bebauungsplanverfahren zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften einzuleiten, ist nicht viel passiert. Der vom Investor erwartete lukrative Mietvertrag mit dem Landkreis kam nicht zustande. Dann hat er mehrfach umgeplant und möchte dort heute rund 6 Tausend qm Wohnraum schaffen. Die FDP hat immer gegen das Wohnbau-Projekt gestimmt, da es ein Gebiet ist, bei dem eine Wohnbebauung nur Nachteile für Mühltal bringt. Wir wollen einen Ideenwettbewerb, was mit dem Grundstück passieren soll.

Mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grüne wurde dann mit dem Investor ein Eckpunktepapier vereinbart, in dem sich der Investor zur Einhaltung von Terminen verpflichtet hat. Diese Termine hat er mehrfach nicht eingehalten. Der Gemeindevorstand, die Verwaltung und der Umwelt- Entwicklungs- und Bauausschuss haben dann mehrheitlich beschlossen, dass die Gespräche beendet werden sollen und ein neuer Anlauf „von Null an “ zur Entwicklung des Gebietesgemacht werden solle. Bürgermeister Muth hat zusätzlich konkret eine Mediation vorgeschlagen, um an einem runden Tisch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Diese einvernehmliche Lösung wird es nicht geben. Der von CDU, SPD und Grüne majorisierte Gemeindevertretung wird sich mit dem Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht treffen. Denn Bürgermeister Muth hat Einspruch gegen den Mehrheits-Beschluss erhoben. Diese hatten beschlossen, dass die Nicht-Einhaltung der Termine mit neuen Terminvorgaben geheilt werden sollten. Der Rechtsanwalt der Gemeinde rechnet in einer erneuten Terminverschiebung mit Schadenersatzansprüchen gegen die Gemeinde. Um Schaden von Mühltal abzuwenden, war der Einspruch erforderlich. Die FDP-Fraktion unterstützt Gemeindevorstand und Bürgermeister vollumfänglich. Ein Bürgermeister, der klare Kante zeigt, das gibt es heute viel zu wenig in der Politik.

Das nun beginnende Verwaltungsgerichts-Verfahren wird für den Investor nicht angenehm werden. Denn das kann sich über Monate/Jahre hinziehen. Solange ist Stillstand am Bahnhof. Eine Mediation hätte vielleicht schon nach wenigen Wochen ein konstruktives Ergebnis gebracht, das den Investoren Planungssicherheit gibt. Durch dasMachtgehabe von CDU/SPD und Grüne in der heutigen Sitzung ist jedoch auf Monate hinaus wieder alles offen in Sachen Bahnhofsbebauung. Das ist schade.

Soweit der neueste Bericht aus meinem GVE-Tagebuch. Im nächsten Bericht wird es mit den politischen Initiativen weitergehen, die in Gemeindevertretersitzung am 5. Februar entschieden werden sollen.

Ihr Frank Werthmann