Haushalt 2017 – Mehr Information gefordert

Zum Aufbau Des haushaltsentwurf 2017

 

Betreff: Änderungsantrag zu DS 113/2016:

Erweiterter Ausweis Stellenplan und Anlagevermögen im Haushaltsplan 2017

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Erweiterungen in der Darstellung des Haushaltsentwurfs ab dem Haushalt 2017 vorzunehmen:

  1. Der Stellenplan wird nach Produkten dargestellt und nicht wie bisher in einer Summe pro Teilhaushalt
  2. Nach der Summenbildung der Stellen pro Produkt wird nachrichtlich eine Informationszeile eingeführt, welche Stellen aufgrund von Elternzeit, längerer Krankheit oder sonstigen Gründen doppelt ausgewiesen werden.
  3. Sofern technisch möglich, soll an geeigneter Stelle auf Kostenstellenebene das dieser Kostenstelle zugeordnete Anlagevermögen mit Anschaffungswert und Restbuchwert in Summe dargestellt werden.
  4. Die Schulden sind im Haushaltsplan 2017 auch dann in den Gesamtschuldenstand mit aufzunehmen, wenn statt einer Tilgung ein Zuschuss erwartet wird.

Begründung:

Die Aufwandspositionen Personalkosten und Abschreibung machen im Haushaltsplan 2016 ca 50% der Summe der ordentlichen Aufwendungen ohne Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen aus. Für diese Haushaltspositionen muss hohe Transparenz gegeben sein, um den Haushalt mit seinen Einnahmen und Ausgaben angemessen besprechen zu können. Dies ist heute in weiten Bereichen schon gegeben. Wir sehen aber bei den genannten Punkten die Chance, noch besser zu werden.

Wichtigste Position sind die Personalkosten mit fast 39%, die direkt vom Stellenplan abhängig sind. Wir möchten erreichen, dass dieser Stellenplan detaillierter nach Produkten dargestellt wird. Zusätzlich soll die im Stellenplan enthaltene Doppelzählung der Stellen im Falle von Mutterschaftszeiten oder sonstigen längeren Abwesenheiten transparenter gemacht werden, damit die Anzahl der Mitarbeiter, die aktiv tätig sind und auf der Kostenstelle Personalkosten auslösen, leicht ermittelt werden kann.

Bei den Abschreibungen werden heute schon die Jahres-Abschreibung sowie die Investitionen auf Produktebene dargestellt. Hier fehlt der Hinweis auf die Summe der Anschaffungswerte pro Produkt sowie der Restbuchwert.

Die Schulden sollen komplett aufgeführt werden, auch wenn Anstelle zur Tilgung ein Zuschuss gewährt werden sollte. (Siehe auch Vorbericht Haushalt 2016 Punkt 7.2.5 Seite 49).