Anfrage zum Waldkindergarten

Anfrage zum Investitionskostenzuschuss Waldkindergarten vom 6. Dezember2016

Antwort von Gemeindevorstand liegt noch nicht vor

Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2016 ist unter IN 2206-02 zusätzlich ein Investitionskostenzuschuss für die Ersteinrichtung des Waldkindergartens aufgenommen worden. Zugleich ist verabschiedet worden, dass die Mittel bis zur Vorlage der genauen Details der Betriebsgenehmigung gesperrt sind.

Wir bitten um Information,

  1. ob die Details der Betriebsgenehmigung inzwischen vorgelegt wurden und ob die Mittel inzwischen freigegeben und ausgezahlt worden sind ?
  2. wie sieht die vertragliche Gestaltung des Investitionskostenzuschusses mit dem Trägerverein des Waldkindergartens aus, dem Förderverein Kinder & Jugend Traisa e.V. .
    1. welche Invesititonen werden mit dem Investitionskostenzuschuss zur Ersteinrichtung des Waldkindergartens gefördert? Gehören dazu auch die Kosten der Herrichtung der Zufahrtswege?
    2. Wie ist die vertragliche Regelung in dem Fall, dass der Investitionskostenzuschuss für die Errichtung des Waldkindergartens nicht ausreicht? Besteht für die Gemeinde eine Nachschusspflicht oder trägt der Trägerverein die Mehrkosten? Was passiert, wenn der Trägerverein nicht in der Lage ist, eventuelle Mehrkosten zu tragen?
    3. Was passiert mit dem Investitionskostenzuschuss, wenn der Waldkindergarten nach z.B. einem Jahr an der heutigen Stelle nicht weitergeführt wird? Gibt es eine Rückübereignung der mit dem Zuschuss gekauften Gegenstände an die Gemeinde?
  1. Sofern mit dem Investitionskostenzuschuss auch bauliche Maßnahmen auf nicht gemeindeeigenem Gelände gefördert werden: Wie ist die rechtliche Situation deser baulichen Einrichtung im Sinne der Gemeinde abgesichert für den Fall, dass der Waldkindergarten auf diesem Gelände nicht mehr weiterbetrieben wird?