Finanzen

Finanzen

Auch das Geld der Gemeindeveraltung fällt nicht vom Himmel, sondern sie muss mit dem Geld auskommen, das sie einnimmt. Das bedeutet, dass sie alle erbrachten Leistungen entweder über kostendeckende Gebühren oder aus Steuermitteln finanzieren muss. Der Rahmen dafür ist der – ca. 600 Seiten umfassende – Haushaltsplan. Leistungen „auf Pump“ zu erbringen ist nicht nachhaltig sondern belastet die nächste Generation. Deshalb ist für die FDP-Mühltal ein ausgeglichener Haushalt sehr wichtig.

Im Haushalt der Gemeindeveraltung ist die Finanzierung etwas komplizierter. Hier gibt es zusätzliche Steuereinnahmen. Andererseits müssen davon defizitäre Leistungen finanziert werden. Bund und Land machen Gesetze, die die Kommunen zu immer neuen Leistungen verpflichten, ohne sie mit entsprechenden mitteln auszustatten. Die Steuereinnahmen bestehen im Wesentlichen aus Anteilen an der Einkommensteuer, der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Gemeindeverwaltung erbringt dafür eine Vielzahl von Leistungen: von der Straßenreinigung bis zur Kindertagesstätte. Hierfür können oft keine kostendeckenden Gebühren erhoben werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn die Haushalte vieler Kommunen – auch der Mühltaler Haushalt – eine erhebliches Defizit ausweisen.

Dies gilt beispielsweise für die – vom Gesetz geforderte – Kinderbetreuung. Es müssen jedes Jahr weitere Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Allein hier entsteht ein Defizit, das etwa dem Defizit des gesamten Haushaltes entspricht: mit steigender Tendenz. Die Kommunen mußten sich auch noch um den Bereich der Betreuenden Grundschulen kümmern, obwohl die Kommunen gar keine Schulträger sind. So bleibt den Kommunen – auch Mühltal – nichts anderes übrig, als die Einnahmen durch Erhöhung von Steuern und Gebühren zu erhöhen und bei den Ausgaben – soweit es haushaltsrechtlich freiwillige Leistungen sind (das sind Leistungen, zu denen die Kommunen nicht gesetzlich verpflichtet sind) – zu sparen, auch wenn das für die Betroffenen schmerzlich ist.

Die Gemeinde Mühltal mußte jetzt zur Finanzierung des NGA-Netzes (Next Generation Access) für einen schnelles Internet einen Nachtragshaushalt aufstellen. Der Hauptgrund dafür war die Beteiligung am Ausbau des NGA-Netzes, um den auf Mühltal entfallenden Kostenanteil von 206.000,00 € zu finanzieren.

Einnahmen erhöhen.

Während Bund und Land durch Sparmaßnahmen – auch beim kommunalen Finanzausgleich (KFA) die sogenannte „schwarze Null“ (keine neue Kreditaufnahme) erreicht haben, werden die Kommunen zu Steuerhöhungen gezwungen. Die Kommune kann aber nicht einfach die Grund- oder Gewerbesteuer erhöhen, denn sie steht hier im Wettbewerb zu anderen Kommunen. Wenn die Steuersätze zu hoch sind, wird sich kein Gewerbe ansiedeln und damit die Gewerbesteuereinnahmen zurück gehen. So ist auch Mühltal – wie viele andere Kommunen – gezwungen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Nur da hat man ganz kräftig zugeschlagen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde von 290 Punkte in 2013 auf 550 Punkte ab 2015 erhöht. Das sind 90% mehr Belastung für Mieter und Hauseigentümer. Und jeder Hebesatzpunkt bedeutet eine Ausgabenerhöhung für die Bürger von € 5.290,-. Insgesamt also eine Mehrbelastung für die Mühltaler von 1,4 Mio €. Wir halten diese Mehrbelastung für zu viel und wollen durch Einsparungen im Haushalt diesen Satz wieder auf unter 500 Punkte senken.

 

Ausgaben reduzieren.

Im Haushalt der Gemeinde Mühltal sind die drei größten Ausgabenblöcke: die Kinderbetreuung, die Schwimmbad-Finanzierung und die Personalkosten. Die Kommunen können nur bei den „haushaltsrechtlich freiwilligen“ Leistungen sparen, nicht bei Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. So müssen die Kommunen die steigenden Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern übernehmen. Das bedeutet, dass im Bereich der haushaltsrechtlich freiwilligen Leistungen umso mehr gespart werden muss. Vereinsförderung, Öffnungszeiten und Eintrittspreise des Schwimmbades in Traisa, die Jugend- und Seniorenförderung, die kostenlose Überlassung von Bürgersälen und Gemeinschaftshäusern für bestimmte Personengruppen stehen deshalb auf dem Prüfstand.

Die Kosten für den Betrieb des Schwimmbades versucht ein „Schwimmbadclub“ zu reduzieren und gleichzeitig das Angebot attraktiver zu machen. Um eine erzwungene Schließung – wie in Pfungstadt – zu vermeiden, soll durch einen Gutachter rechtzeitig festgestellt werden, ob es irgendwo gravierende technische Mängel gibt. Bei der Beratung der Vereinsförderung wurde klar, dass aufgrund der historischen Entwicklung bisher nicht alle Vereine gleich behandelt wurden. Hier ist eine grundlegende Neuordnung der Vereinsförderung nötig.

Auch bei den Investitionen liegt einiges im Argen. Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Verwaltung legt einen viel zu honen Plan vor, den sie organisatorisch nicht abarbeiten kann. Jede Zusatzforderung der Fraktionen (wie z.B. der Antrag der FDP auf einen betrag von 10 Tsd € für den Piratenspielplatz in Traisa) wird erstmals abgelehnt, weil kein Geld dafür da sei. und dann stellt sich im Laufe des Jahres heraus, dass von den geplanten Investitionsmittel rund 1/3tel nicht verausgabt werden kann, sondern aufs nächste Jahr übertragen werden muss. Und da immer alles gegenseitig als Deckungsfähig erklärt wird, hat die Gemeindevertretung kaum noch Möglichkeiten, die Ausgaben wirklich zu steuern.    Das wollen wir ändern.