Thüringen und kein Ende – keine AfD Abhängigkeit zulassen

Die FDP Mühltal hat sich von den Vorgängen in Thüringen um den FDP-Ministerpräsidenten sowie von den ersten Reaktionen der FDP-Bundespartei distanziert. Sie hat dazu folgende Pressemeldung herausgegeben, die auszugsweise im Darmstädter Echo vom 7. Februar 2020 veröffentlicht wurde.

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Die FDP Mühltal ist von den Vorgängen in Thüringen sehr betroffen. Wir teilen weder das Verhalten noch die Argumente der FDP und CDU in Thüringen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten, der aufgrund der Stimmenverhältnisse nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden konnte und voraussichtlich nur mit Unterstützung der AFD politisch handeln kann, sehen wir mit großer Sorge. Auch wenn die Wahl formal korrekt abgelaufen ist, ist sie politisch nicht vertretbar.

Die ersten Einschätzungen von FDP-Politikern, die die Wahl eines Ministerpräsidenten mit FDP-Parteibuch in Thüringen begrüßt haben, halten wir für falsch und distanzieren uns davon. Der heute erklärte Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen war zwingend als erste Maßnahme erforderlich. Die Schritte von CDU und FDP-Führungspersonen hin zu dieser unverzeihlichen und politisch erschreckend naiven Wahl müssen jetzt geklärt werden. 

Wir als Mühltaler FDP setzen uns für die Mühltaler Bürger ein. Wir wenden uns gegen jede Form von ideologischen Extrempositionen. Wir treten für die Grundwerte einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes ein. Die Mühltaler FDP wird ihre Politik weiter entsprechend ihrer Ideale umsetzen und sich nie von der Unterstützung durch eine Partei mit ideologischen Extrempositionen abhängig machen.

Klage von CDU, SPD und Grüne gegen Bürgermeister war sinnlos

Nach jahrelangen Herumquälen mit einem aus Sicht von Bürgermeister und FDP ungeeigneten Investor Namens „VICANUS“ ist es nun offiziell: Vicanus hat aufgegeben und die Fläche hinter dem Mühltaler Bahnhof wurde an eine Darmstädter Investorengruppe um Herrn Biskupek verkauft. Der vor drei Jahren in erbitterten Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung gefasste vorhabenbezogene Aufstellungsbeschluss, der u.a. den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen hat, wird in Kürze aufgehoben werden.

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Es ist ruhig geworden um die Neue Grundschule in Traisa geplant

Der Kreis als Schulträger hat festgestellt, dass die alte Traisaer Grundschule zu klein sei und derzeit nach einem geeigneten Grundstücken gesucht werde. Dagegen gab es erheblichen Bürgerprotest, weil man keine zusätzliche Fläche versiegeln wollte. Aus heutiger Sicht wird die Schule am alten Ort bleiben. Der Kreis hat die Aktivitäten eingestellt. Die Zukunft wird zeigen, ob die Eltern recht behalten und das alte Schulgelände groß genug ist.

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Für eine sichere Wasserversorung

In Mühltal sind in Frankenhausen jetzt zum zweiten mal die Behälter leer gelaufen, in Trautheim und Nieder-Ramstadt war es kurz davor. Unser Klima hat sich geändert; wir müssen darauf umfassend reagieren. Aus Sicht der FDP sind  umfangreiche umfangreiche Investitionen in die Quellen und das Leitungsnetz (gefordert wird ein 5-Jahresplan) erfforderlich, aber auch ein Dialog mit den Bürgern zum Wassersparen und Anreize zum Bau von Zisternen.  Die FDP hat dazu einen umfassenden Antrag für die Gemeindevertretung am 27. August 2019 ausgearbeitet.

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Unmut bei der U3-Betreuung in Mühltal

Eltern im Kindergarten Schatzkiste sind nicht zufrieden mit der Betreuung ihrer Kinder im Alter unter drei Jahren (U3). Einige Mitarbeiter hätten gekündigt und die Stellen seien noch nicht wieder besetzt und es gebe viele Krankheitsausfälle. Und fast alle Mitarbeiter hätten nach Angaben einiger Eltern eine Überlastungsanzeige an die Leiterin des Fachbereiches gestellt. Mit einer Überlastungsanzeige sagen die Mitarbeiter, dass sie nicht mehr garantieren können, ihre Arbeit in der erforderlichen Qualität zu verrichten. Das geht natürlich gerade bei den U3-Kindern, die eine feste Bezugs- und Erziehungsperson brauchen, nicht.

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Strategie für besseren Straßenverkehr verabschiedet

Die Verkehrswende hat aus Sicht der FDP Mühltal vor allem mit einem veränderten Bewusstsein der Nutzer, also der Bürgerinnen und Bürger, zu tun. Dieses „Umparken im Kopf“ soll keine Verordnung sein, kein Zwang, sondern eine bewusste Entscheidung für ein alternatives Verkehrsmittel. Damit die Bürger wählen können, muss ein adäquates Angebot bestehen. Wir setzen uns für die Schaffung eines solchen Angebotes ein. Mit Anträgen wie dem Nahmobilitäts-Check, einer Anbindung Mühltals an den Radschnellweg DA-FFM und einer optimierten Stellplatzsatzung leisten wir unseren Beitrag zu einer aktiv von Bürgern gewählte Verkehrswende. 

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FDP Ortsverband Mühltal wählt neuen Vorstand

In seiner jüngsten Mitgliederversammlung hat der Ortsverband der FDP Mühltal einen neuen Vorstand gewählt. Die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Willi Muth tritt Frank Werthmann an, der zugleich Fraktionsvorsitzender der Mühltaler FDP ist. Einstimmig wählten ihn die Mitglieder nun auch an die Spitze des Ortsverbandes.

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Fahrradwege an der Bundesstraße erforderlich

Der FDP-Antrag für einen Radweg entlang der Odenwaldstraße/B449 und der Rheinstraße/B429 fand eine breite Mehrheit. Hier soll der Gemeindevorstand mit dem Eigentümer der Straße, der Bundesrepublik Deutschland, umgehend für die Realisierung werben. Der Radweg entlang der Odenwaldstraße wollte der BUND vor Jahren schon bauen, wurde aber von der damaligen Bürgermeisterin ausgebremst. Wir können froh sein, dass an dieser gefährlichen Straße noch niemand zu Schaden gekommen ist.

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