Thüringen und kein Ende – keine AfD Abhängigkeit zulassen

Die FDP Mühltal hat sich von den Vorgängen in Thüringen um den FDP-Ministerpräsidenten sowie von den ersten Reaktionen der FDP-Bundespartei distanziert. Sie hat dazu folgende Pressemeldung herausgegeben, die auszugsweise im Darmstädter Echo vom 7. Februar 2020 veröffentlicht wurde.

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Die FDP Mühltal ist von den Vorgängen in Thüringen sehr betroffen. Wir teilen weder das Verhalten noch die Argumente der FDP und CDU in Thüringen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten, der aufgrund der Stimmenverhältnisse nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden konnte und voraussichtlich nur mit Unterstützung der AFD politisch handeln kann, sehen wir mit großer Sorge. Auch wenn die Wahl formal korrekt abgelaufen ist, ist sie politisch nicht vertretbar.

Die ersten Einschätzungen von FDP-Politikern, die die Wahl eines Ministerpräsidenten mit FDP-Parteibuch in Thüringen begrüßt haben, halten wir für falsch und distanzieren uns davon. Der heute erklärte Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen war zwingend als erste Maßnahme erforderlich. Die Schritte von CDU und FDP-Führungspersonen hin zu dieser unverzeihlichen und politisch erschreckend naiven Wahl müssen jetzt geklärt werden. 

Wir als Mühltaler FDP setzen uns für die Mühltaler Bürger ein. Wir wenden uns gegen jede Form von ideologischen Extrempositionen. Wir treten für die Grundwerte einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft auf Basis des Grundgesetzes ein. Die Mühltaler FDP wird ihre Politik weiter entsprechend ihrer Ideale umsetzen und sich nie von der Unterstützung durch eine Partei mit ideologischen Extrempositionen abhängig machen.