Ist der Bürgerentscheid für die Bahnhofsbebauung wirklich nicht zulässig? FDP fordert Zweitgutachten!

Die FDP begrüßt das Engagement der Bürger zum geplanten Wohngebiet am Bahnhof. Die Verwaltung hat inzwischen ein Gutachten vorgelegt, das auf wesentliche handwerkliche Mängel bei der Durchführung des Bürgerbegehrens hinweist. Bei kritischen juristischen Fragen ist es üblich, ein Zweitgutachten einzuholen.  Die FDP fordert ein Zweitgutachten vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, bevor in der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides entschieden wird.

Manche Themen kommen einfach nicht zu einem Ende. Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder neue Ansätze, das hintere Bahnhofsareal zu bebauen. Zu verlockend ist es für Investoren, auf dieser Fläche, die einen wunderschönen Blick über Nieder-Ramstadt hat, viele Wohnungen zu erreichten. Jetzt haben sich 1.200 Bürger in einem Bürgerbegehren gegen die Wohnbebauung ausgesprochen.

Vor einigen Monaten sind alle bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung aufgehoben worden und ein neuer Aufstellungsbeschluss mit einem neuen Investor im Hintergrund verabschiedet worden. Dagegen hat sich eine Initiative gewandt, die in wenigen Tagen ca 1.200 Unterschriften gegen den Aufstellungsbeschluss gesammelt hat. Ein wichtiges Zeichen, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Wohnbebauung an dieser Stelle möchten oder nicht. 

Die Freien Demokraten sehen eine Wohnbebauung an dieser Stelle schon immer als kritisch an. Sie sprechen sich  für den Ausweis der Fläche als allgemeines Gewerbegebiet aus. Ein Gewerbegebiet schafft Mehrwert für die Gemeinde, während ein weiteres Wohnbaugebiet den finanziellen Spielraum der Gemeinde einschränkt.

Die FDP hat bereits im August 2019 dem Investor BSM mitgeteilt, dass die Liberalen ein Gewerbegebiet bevorzugen. Zum Bahnhof gibt es nur eine Zufahrtsstraße, die zudem nur über eine kritische Kreuzung erschlossen ist.  Da nun auch der Flächennutzungsplan geändert werden muss, soll das gesamte Areal am Bahnhof in die Planung mit einbezogen werden. (Zufahrt, Bahnhofsgelände, Vanille-Koch und  das eigentliche Baugebiet).

Egal, wie es künftig weitergeht: Dass es 50 neue Parkplätze am Bahnhof geben wird, ist auf Antrag der FDP-Fraktion bereits fest beschlossene Sache. Egal ob Wohnbebauung oder Gewerbegebiet. Und auch eine Wendeschleife für die PKW mit Kurzzeitparkmöglichkeiten ist erforderlich, damit Menschen gut zum Bahnhof gebrach und auch wieder abgeholt werden können.